Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg fordert die Grüne Jugend den designierten Ministerpräsidenten auf, sich zu bestimmten Positionen zu bekennen.
In einem Forderungspapier, über welches das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet, formuliert die Jugendorganisation sechs Bedingungen an Özdemir. “Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen”, heißt es in dem Papier: “Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht.”
Zu den sechs Punkten gehört die Forderung, Boris Palmer dürfe keine Funktion in der neuen Landesregierung übernehmen. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte 2023 im Streit die Grünen verlassen, ist aber bis heute ein Verbündeter von Özdemir. “Die Haltungen und wiederholten rassistischen Äußerungen des ehemaligen Grünen-Mitglieds Boris Palmer sind mit den Grundwerten unserer Partei unvereinbar”, heißt es im Papier der Grünen-Jugend.
Außerdem fordert die Jugendorganisation Özdemir auf, in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Sie verlangt zudem, dass Özdemirs künftige Landesregierung im Bundesrat “keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik” mitträgt. Außerdem fordern die Jungpolitiker, dass sich die Regierung Özdemir für die Bekämpfung der Vermögensungleichheit und für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzt.
