Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. „Jetzt die Dinge beherzt anpacken“, sagte der CDU-Politiker dem Portal Politico.
Das starke Abschneiden der AfD wertete Günther als Warnsignal. „Das ist ein sicheres Signal dafür, dass es eine Erwartungshaltung von vielen Menschen nach Reformen gibt“, sagte er. Auch die SPD müsse daraus Konsequenzen ziehen, etwa mit Blick auf ihre schwächere Verankerung bei Arbeitnehmern.
Mit Blick auf mögliche Maßnahmen nannte Günther Entlastungen für Bürger, hob aber zugleich den Reformbedarf in zentralen Bereichen hervor. „Wir müssen jetzt auch die großen Reformen im Sozialbereich angehen – in der Rente, in der Pflegeversicherung, im Gesundheitsbereich“, sagte er.
Die Reformfähigkeit der Bundesregierung sieht Günther grundsätzlich gegeben. Er höre bei Bärbel Bas und Lars Klingbeil „die Bereitschaft“, notwendige Schritte zu gehen. „Ich glaube, das kann auch nur die Schlussfolgerung der Sozialdemokraten sein“, sagte er. Zugleich nahm Günther auch die eigene Partei in die Pflicht: „Das, was ich über die SPD gesagt habe, gilt genauso für uns als Union. Wir müssen jetzt liefern“, sagte er mit Blick auf kommende Landtagswahlen.
