Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher. “Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich”, sagte er am Mittwoch. Fuest weist außerdem darauf hin, dass die Lasten höherer Weltmarktpreise von der deutschen Wirtschaft gemeinsam zu tragen sind und man Entlastungen auf einer Seite durch Mehrbelastungen auf anderen Seiten ausgleichen müsste.
“Für die Weltwirtschaft wirkt ein höherer Ölpreis wie eine zusätzliche Steuer: Energie, Transport und viele Güter werden teurer, was Inflation erhöht und das Wachstum dämpfen kann”, so Fuest. Deutschland könne außerdem die Weltmarktpreise für Öl oder Gas nicht beeinflussen. Es könnte nur den Preis beeinflussen, den Konsumenten in Deutschland für Öl und Gas zahlen, denn in diesen Preisen sind heimische Steuern enthalten.
Die Bundesregierung könnte beispielsweise die Mineralöl- oder die Mehrwertsteuer auf Öl und Gas senken. Das führe aber nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten für diese Energieträger sinken. Würden die Steuern an dieser Stelle gesenkt, müssten sie also entweder über andere Steuern oder über verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden.
“Wenn Öl und Gas knapp sind und damit zeitweise teurer werden, ist das ein wichtiges Preissignal für Konsumenten, weniger davon zu verbrauchen, wenn sie können”, so der Ökonom. Eine der großen Stärken der Marktwirtschaft sei, dass Preisänderungen Anreize setzen, das Kaufverhalten anzupassen.
“Diejenigen, die am meisten fossile Energie verbrauchen und nicht ausweichen können, sind am stärksten von den Preissteigerungen betroffen. Vor allem für ärmere Menschen können daraus schmerzhafte Belastungen erwachsen.” Allgemeine Senkungen von Energiesteuern seien aber kein zielgenaues Instrument, um Bedürftigen zu helfen. Bei jeder Belastung nach dem Staat zu rufen, lasse in Vergessenheit geraten, dass die Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniere, so Fuest.
