Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern.
“Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (noz). Viele Arbeitnehmer müssten den Gürtel inzwischen so eng schnallen, dass sie kaum noch Luft bekämen. Da müsse man doch über jene reden dürfen, “die auf der Sonnenseite stehen, also Höchstverdiener und Erben”.
Stattdessen aber würden ständig soziale Errungenschaften infrage gestellt, sagte Körzell. “Das bringt den Unternehmen aber keinen einzigen neuen Auftrag.” Er forderte die SPD auf, gegenzusteuern: “Wir brauchen eine starke Stimme, die dagegenhält und sagt: Lasst uns die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen”. Weiter sagte der DGB-Vorstand: “Die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer sind der größte Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung – weg damit.”
Würde die 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer wieder erhoben, brächte das jährlich rund 28 Milliarden Euro mehr in die Haushalte der Länder. “Geld, das sie in Schulen, Kindergärten und Straßen investieren könnten”, so Körzell. Vorwürfe, die Gewerkschaften agierten nur noch als sozialpolitische Besitzstandswahrer, wies der DGB-Vorstand zurück. “Die Beschäftigten arbeiten in den Betrieben aktiv daran mit, den Wandel zu gestalten. Wir wehren uns aber ganz klar gegen die Erzählung, man könne die Krise lösen, indem man Arbeitnehmerschutzgesetze angreift oder die Renten kürzt.”
