Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. “Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir das nicht akzeptieren”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, wonach mehr als zwei Drittel der jüdischen Gemeinden Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel als unsicherer wahrnehmen. Er forderte, dass gerade muslimisch geprägter Antisemitismus stärker geahndet werden müsse.
Throm ergänzte, Israelhass, wie man ihn immer wieder auf deutschen Straßen sehe, sei keine legitime Kritik, sondern israelbezogener Antisemitismus. “Wer das Existenzrecht Israels leugnet, darf keine Chance auf Einbürgerung mehr bekommen. Wir müssen in der Anwendung von Regeln und Gesetzen noch viel stärker durchgreifen”, sagte er.
Er betonte zugleich: “Der Schutz für jüdische Einrichtungen ist hoch und funktioniert – dafür bin ich dankbar. Wir werden dieses Niveau wohl bedauerlicherweise hoch halten müssen.” Bei antisemitisch motivierten Straftaten von Ausländern werde man eine Regelausweisung einführen, so sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. Throm fügte hinzu: “In einer Zeit, in der die jüdische Gemeinschaft am verwundbarsten ist, verdient sie unsere volle Solidarität.”
