Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, stellt sich bei der möglichen Commerzbank-Übernahme durch die italienische Unicredit gegen die Position der Bundesregierung.
„Es spricht ökonomisch viel dafür, grenzüberschreitende Konsolidierungen ernsthaft zu prüfen, statt sie reflexhaft politisch abzuwehren“, sagte Schnitzer der FAZ. Der europäische Finanzmarkt sei nach wie vor zu wenig integriert, und gerade deutsche Banken seien weniger produktiv und damit weniger wettbewerbsfähig als manche ihrer internationalen Konkurrenten.
Der Sachverständigenrat gilt als das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung. Schnitzer widerspricht damit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Klingbeil hatte der FAZ. Ende Februar gesagt: „Die Strategie der Bundesregierung ist unverändert: Wir setzen auf die Eigenständigkeit der Commerzbank und stärken ihr dabei den Rücken. Was wir von Unicredit gegenüber der Commerzbank erlebt haben, war unfreundlich. Es geht um die Art und Weise. Die vorherige Bundesregierung und die jetzige haben das immer abgelehnt. Da bin ich mir mit dem Kanzler einig.“
Regierungsberaterin Schnitzer führte nun aus, dass große Bankenfusionen auch aus Sicht der Finanzstabilität heute positiver zu beurteilen seien als noch vor der Finanzkrise. Ebenso seien lokale Standortfragen gesamtwirtschaftlich nachrangig. „Die Sorge um Filialschließungen oder einzelne Arbeitsplätze greift zu kurz. Gerade darum geht es bei Strukturwandel: die Produktivität zu erhöhen und den Bankensektor effizienter zu machen“, sagte die „Wirtschaftsweise“. Politökonomisch könne eine europäische Bankenfusion Vorteile haben, weil sie die enge Verbindung zwischen nationaler Politik und „ihren“ Banken lockere und damit den impliziten staatlichen Rettungsreflex schwäche. „Eine nüchterne Bewertung sollte sich daher weniger an nationalen Reflexen orientieren, sondern an der Frage, ob dadurch ein stärkerer und wirklich europäischer Bankenmarkt entsteht.“
