In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. “In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken”, sagte Spahn der “Welt am Sonntag”.
“Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden.” Gerade Geringverdiener würden einen relativ großen Teil ihres Einkommens für die Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben, für die Miete und Lebensmittel, so Spahn. “Auf Mieten wird sowieso keine Mehrwertsteuer gezahlt. Grundnahrungsmittel auch davon zu befreien, könnte eine sinnvolle Ergänzung sein.”
Spahn schränkte allerdings ein: “Wie gesagt: Am Ende ist das Gesamtpaket entscheidend.” Dazu könnte gehören, dass angesichts des Defizits im Bundeshaushalt die Mehrwertsteuer insgesamt angehoben wird. Entsprechende Vorschläge gibt es. Grundnahrungsmittel über den Wegfall der Mehrwertsteuer, deren Satz derzeit bei sieben Prozent liegt – der sonst übliche Satz beträgt 19 Prozent -, günstiger zu machen, wäre eine soziale Ausgleichsmaßnahme. “Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die wir uns in der Koalition jetzt gemeinsam anschauen werden”, sagte Spahn zu den aktuell kursierenden Vorschlägen für eine Änderung der Mehrwertsteuer. “Es gibt gute volkswirtschaftliche Argumente für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, und es gibt gute politische Argumente dagegen”, so Spahn. “Die wägen wir zuerst einmal intern miteinander und dann mit den Medien.”
