Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Die CDU hatte unter anderem beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und beim Wehrdienst nachzuschärfen. Die SPD signalisiert Widerstand.
Dirk Wiese (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer.” Richtig sei es hingegen, “wie im Koalitionsvertrag vereinbart”, gegen “missbräuchliche Online-Krankschreibungen” vorzugehen. Darauf sollte man sich als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen und Patienten unter Generalverdacht zu stellen, so Wiese weiter.
Auch beim Wehrdienst sieht die SPD keinen akuten Handlungsbedarf. “Wir haben kürzlich ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet, das unseren Wehrdienst mit Blick auf die neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen neu aufstellt. Diese neuen Regeln sollten wir nun wirken lassen”, erklärte Wiese. Sie stärkten die Bundeswehr und setzten die richtigen Anreize, um die Ziele beim personellen Aufwuchs zu erreichen.
Zur Debatte über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sagte Wiese: “Menschen haben viele Gründe, warum sie in Teilzeit arbeiten. Sie betreuen Kinder oder ältere Menschen, engagieren sich im Ehrenamt oder müssen aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten. Es ist nicht an uns, Lebensentwürfe schlechtzureden.” Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben, ein “Vollzeitzwang à la CDU” komme nicht infrage.
