Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kurskorrekturen der Bundesregierung. “Ein bloßes Weiter-so kann es nicht sein”, sagte Rehlinger Politico.
Die schlechten Ergebnisse seien vor allem ein Votum über die Bundespolitik gewesen. Klar geworden sei, dass die Menschen nicht zufrieden seien, weniger mit der landespolitischen Aufstellung als eben mit der Politik der Bundesregierung, insbesondere auch der Politik des Bundeskanzlers, sagte Rehlinger.
Das starke Abschneiden der AfD müsse im Bund als Warnsignal verstanden werden. Das hohe AfD-Ergebnis sei definitiv auch ein Signal, das man in Berlin verstehen müsse. Die Bundesregierung müsse Reformen liefern, die sozial gerecht seien. Es gehe nicht nur darum, dass man sie besser erkläre, sondern sie müssten auch als solches besser sein.
Zugleich verlangte Rehlinger mehr Profil für die SPD. Sie glaube, man brauche stärkere inhaltliche Klarheit in den Positionen, sagte sie. Einfach nur der sozial gerechte Reparaturbetrieb gegenüber der Union zu sein, das sei zu wenig.
Personaldebatten um die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wies Rehlinger zurück. Man brauche keine Personaldebatten, dadurch sei keine einzige Sachfrage besser beantwortet, sagte die SPD-Vizechefin.
Stattdessen forderte sie konkrete politische Korrekturen. Die Bundesregierung müsse sich auf Wirtschaftswachstum konzentrieren, das Rentenpaket nachschärfen und eine Pflegereform auf den Weg bringen. Wenn das jetzt deutlich werde, dann seien auch wieder die Zustimmungswerte da.
