Hubig wirbt in Bundesregierung für AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung…
Infratest: AfD weiterhin vorn – Merz kann sich minimal verbessern
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut einer neuen Umfrage…
Gysi wirft Klingbeil Gleichsetzung von Linke und AfD vor
Der Linken-Politiker Gregor Gysi wirft SPD-Chef Lars Klingbeil vor, die Linke mit…
AfD scheitert mit Beschwerde vor EU-Markenamt
Die AfD ist mit Beschwerden vor dem Europäischen Markenamt (EUIPO) im Streit…
Umfrage: Mehrheit hält Gesellschaft für politisch gespalten
Eine große Mehrheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Gesellschaft politisch…
Forsa: Union verliert wieder – Merz auf Allzeittief
Nach den leichten Zugewinnen der vergangenen beiden Wochen haben CDU und CSU…
AfD: Gehandelte Kandidaten für Bundespräsidentenamt ungeeignet
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hält nichts von den derzeit…
BSW in Sachsen-Anhalt schließt Koalition mit AfD aus
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, nicht für Ulrich Siegmund bei der…
AfD-Pläne für Corona-Ausschuss in Sachsen-Anhalt stoßen auf Kritik
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ankündigung der AfD für…
Verfassungsrechtler: AfD-Zuschüsse könnten gestrichen werden
Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Christoph Möllers sollte der Staat vor einem möglichen…
AGH: CDU-Kandidatin wird Vize-Präsidentin – AfD-Mann fällt durch
Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist zur Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden.Seibeld…
Neues Berliner Abgeordnetenhaus erstmals zusammengekommen
Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in…
Unions-Fraktionschefs drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage
Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über…
Forsa: Union legt zu – Merz bleibt unpopulär
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zum zweiten Mal…
BGH bestätigt Urteil zu verfassungswidrigem Wahlplakat
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung…
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: SPD erhöht Druck auf CDU
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck…
Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für…
Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos
Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig…
Politbarometer: Union verkürzt Abstand auf AfD
Die Union kann im aktuellen "Politbarometer" des ZDF den Rückstand auf die…
AfD bleibt in Allensbach-Umfrage klar stärkste Kraft
Die AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach…

