Hubig wirbt in Bundesregierung für AfD-Verbotsprüfung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung…

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Infratest: AfD weiterhin vorn – Merz kann sich minimal verbessern

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut einer neuen Umfrage…

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Gysi wirft Klingbeil Gleichsetzung von Linke und AfD vor

Der Linken-Politiker Gregor Gysi wirft SPD-Chef Lars Klingbeil vor, die Linke mit…

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AfD scheitert mit Beschwerde vor EU-Markenamt

Die AfD ist mit Beschwerden vor dem Europäischen Markenamt (EUIPO) im Streit…

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Umfrage: Mehrheit hält Gesellschaft für politisch gespalten

Eine große Mehrheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Gesellschaft politisch…

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Forsa: Union verliert wieder – Merz auf Allzeittief

Nach den leichten Zugewinnen der vergangenen beiden Wochen haben CDU und CSU…

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AfD: Gehandelte Kandidaten für Bundespräsidentenamt ungeeignet

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hält nichts von den derzeit…

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BSW in Sachsen-Anhalt schließt Koalition mit AfD aus

Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, nicht für Ulrich Siegmund bei der…

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AfD-Pläne für Corona-Ausschuss in Sachsen-Anhalt stoßen auf Kritik

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Ankündigung der AfD für…

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Verfassungsrechtler: AfD-Zuschüsse könnten gestrichen werden

Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Christoph Möllers sollte der Staat vor einem möglichen…

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AGH: CDU-Kandidatin wird Vize-Präsidentin – AfD-Mann fällt durch

Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld ist zur Vize-Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden.Seibeld…

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Neues Berliner Abgeordnetenhaus erstmals zusammengekommen

Knapp sechs Wochen nach der Wahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in…

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Unions-Fraktionschefs drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage

Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über…

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Forsa: Union legt zu – Merz bleibt unpopulär

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zum zweiten Mal…

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BGH bestätigt Urteil zu verfassungswidrigem Wahlplakat

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung…

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Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt: SPD erhöht Druck auf CDU

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck…

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Bovenschulte nennt Extremismusklausel im Finanzausgleich Willkür

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für…

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Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos

Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig…

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Politbarometer: Union verkürzt Abstand auf AfD

Die Union kann im aktuellen "Politbarometer" des ZDF den Rückstand auf die…

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AfD bleibt in Allensbach-Umfrage klar stärkste Kraft

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach…

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