Schulze sieht Heuers Verbleib im Landtag bei MP-Wahl gelassen

Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung…

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CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl im Saal bleiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der…

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Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung…

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Heil kritisiert eigene Reden als "zu bürokratisch"

Der SPD-Politiker Hubertus Heil äußert sich selbstkritisch über seine eigenen Auftritte. "Ich…

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Grüne drängen auf Initiative für AfD-Verbotsverfahren

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die…

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Bericht: AfD meldete Datenschutzvorfall zu spät

Die AfD hat die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte nach dem Hack ihrer Mail-Postfächer offenbar…

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Forsa: AfD legt zu – Union wieder bei 20 Prozent

AfD und Union haben in der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Parteipräferenz zugelegt.…

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AfD prüft 24 Mailkonten nach Hackerangriff

Die AfD hat nach einem festgestellten Hackerangriff im September nach eigenen Angaben…

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Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linken und AfD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert den Umgang von CDU und CSU…

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Wenig Bewegung in Yougov-Umfrage

In der neuesten Yougov-Umfrage gibt es nur wenig Bewegung: Wenn am nächsten…

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Prien sagt kommunalen Demokratie-Projekten Unterstützung zu

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt kommunalen Demokratie-Projekten nach den Wahlerfolgen der AfD…

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Jusos weisen Unionskritik an Rot-Grün-Rot in Berlin zurück

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten…

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Migrantenverbände fordern Kommission zum Schutz von Minderheiten

In einem offenen Brief haben Dachverbände von Migrantenorganisationen an den Bundeskanzler und…

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Ostbeauftragte will "Schutzschild" für Zivilgesellschaft

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert ein "Schutzschild" für die…

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Bericht: AfD-Mitarbeiter sollen sich im Bundestag geprügelt haben

Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt…

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Wadephul fürchtet Isolation Deutschlands bei AfD-Aufstieg

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs…

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Infratest: Grüne bleiben in Baden-Württemberg klar stärkste Kraft

Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen…

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Mützenich kritisiert AfD-BSW-Antrag zu Russland-Sanktionen

Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt…

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AfD hält an Machtanspruch in Sachsen-Anhalt fest

Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich…

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Wagenknecht sieht Ende der "Brandmauer" in Sachsen-Anhalt

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im…

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