Justizministerin erlebt verstärkten Hass im Netz

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erlebt verstärkten Hass im Netz, seit sie sich…

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Hubig will Mordparagraf bei Femiziden verschärfen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen (§ 211 StGB) verschärfen. Künftig…

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Justizministerkonferenz: Hamburg will härtere Anti-Korruptionsregeln

Die Justizministerkonferenz (Jumiko) der Länder soll Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bitten, bei…

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Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts

Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Der…

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Experten schlagen grundlegende StPO-Reform vor

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur…

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Hubig: Gesetz für günstiges Bauen soll im Dezember ins Kabinett

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hofft vor dem Jahreswechsel auf grünes Licht für…

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Hubig sieht bei Return Hubs noch zahlreiche offene Fragen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei der Einrichtung möglicher Return Hubs in…

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Bericht: Expertenkommission empfiehlt digitale Prozessmitschnitte

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Strafprozessordnung spricht sich…

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Hubig wirbt in Bundesregierung für AfD-Verbotsprüfung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung…

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SPD begrüßt Strafverschärfung bei sexueller Belästigung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Strafverschärfung bei…

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Hubig legt Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler Belästigung vor

Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler sexueller…

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Frei sieht keinen Koalitionsstreit um Vergesellschaftungen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit…

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Ex-Justizminister will schnelles Anti-Vergesellschaftungsgesetz

Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell…

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Bundestag weitet Rechte von Gewaltopfern auf Prozessbegleitung aus

Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten.…

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Linke fordert Verschärfung des Mietwucherparagrafen

Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, sich für eine…

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Justizministerium legt Reformpläne für Richtergesetz vor

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll,…

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Hubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang…

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Hubig bezeichnet Wahl von AfD-Landtagspräsident als "Zäsur"

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum…

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Hubig kritisiert US-Sanktionen gegen Weltstrafgerichtshof scharf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen…

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Bundesregierung beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll…

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