Justizministerin erlebt verstärkten Hass im Netz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erlebt verstärkten Hass im Netz, seit sie sich…
Hubig will Mordparagraf bei Femiziden verschärfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagrafen (§ 211 StGB) verschärfen. Künftig…
Justizministerkonferenz: Hamburg will härtere Anti-Korruptionsregeln
Die Justizministerkonferenz (Jumiko) der Länder soll Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bitten, bei…
Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts
Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Der…
Experten schlagen grundlegende StPO-Reform vor
Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur…
Hubig: Gesetz für günstiges Bauen soll im Dezember ins Kabinett
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hofft vor dem Jahreswechsel auf grünes Licht für…
Hubig sieht bei Return Hubs noch zahlreiche offene Fragen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei der Einrichtung möglicher Return Hubs in…
Bericht: Expertenkommission empfiehlt digitale Prozessmitschnitte
Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Strafprozessordnung spricht sich…
Hubig wirbt in Bundesregierung für AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Prüfung…
SPD begrüßt Strafverschärfung bei sexueller Belästigung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Strafverschärfung bei…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler Belästigung vor
Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte Gesetzentwurf zur Bestrafung verbaler sexueller…
Frei sieht keinen Koalitionsstreit um Vergesellschaftungen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit…
Ex-Justizminister will schnelles Anti-Vergesellschaftungsgesetz
Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell…
Bundestag weitet Rechte von Gewaltopfern auf Prozessbegleitung aus
Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten.…
Linke fordert Verschärfung des Mietwucherparagrafen
Linksfraktionschef Sören Pellmann fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, sich für eine…
Justizministerium legt Reformpläne für Richtergesetz vor
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll,…
Hubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang…
Hubig bezeichnet Wahl von AfD-Landtagspräsident als "Zäsur"
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum…
Hubig kritisiert US-Sanktionen gegen Weltstrafgerichtshof scharf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen…
Bundesregierung beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll…

