Die Verkehrsminister der Länder wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in der kommenden Woche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Nachbesserungen bei seiner Führerscheinreform drängen.
Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, bewerten die Ressortchefs die kürzlich konkretisierten Eckpunkte zwar als gute Grundlage: „Deren Auswirkungen sind insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, die Kostenersparnis und wie sich die Maßnahmen gegenseitig beeinflussen, im Detail weiter zu diskutieren“, heißt es zugleich in einem Beschlussvorschlag für die Konferenz. Bei der Umsetzung der Reform müssten die Belange der Verkehrssicherheit „umfassend“ berücksichtigt werden.
So begrüße man „den Wegfall der Verpflichtung zu herkömmlichen Unterrichtsstunden“. Man befürchte aber, „dass das digital erworbene Wissen gegebenenfalls nicht hinreichend notwendige Verhaltenskompetenzen sicherstellt“, heißt es in der Vorlage weiter. „Dies kann besonders für sicherheitsrelevante Ausbildungsinhalte gelten.“ Darüber hinaus müsse die Reduzierung der verpflichtenden Anzahl der Sonderfahrten in das Ermessen der Fahrschule gestellt werden. „Ein vollständiger Verzicht oder ausschließlich am Simulator durchzuführende Stunden sind auszuschließen.“
Hinsichtlich der geplanten Einbeziehung nahestehender Personen in die Fahrausbildung wird das Verkehrsministerium in der Vorlage aufgefordert, „das vorgeschlagene Modell der Möglichkeit der Laienausbildung im weiteren Verfahren ergebnisoffen zu überdenken und zu erwägen“.
Schnieder will den Führerschein günstiger machen und dafür die Vorgaben und das Regelwerk deutlich reduzieren. Die Novelle der Fahrschulausbildung wird ein Thema auf der Verkehrsministerkonferenz sein.
