Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt.
“Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, ist richtig und konsequent”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Wirtschaftsrat habe die Prämie von Anfang an kritisiert, weil sie die Verantwortung mitten in einer anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage einseitig auf Arbeitgeber verlagert hätte, so Steiger weiter.
Er forderte die Bundesregierung dazu auf, weitergehende Schritte zu unternehmen. Statt “kurzfristiger Symbolpolitik” brauche es “endlich echte Strukturreformen”, etwa in der Steuerpolitik, beim “wirklichen Bürokratieabbau” und zur “Stärkung des Standorts” insgesamt, erklärte Steiger.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf am Freitag überraschend nicht zugestimmt.
