Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Stromsteuersenkung. „Dass das jetzt auf ein Jahr befristet wird, weil man keine überzeugende Finanzierungslösung gefunden hat, ist natürlich abenteuerlich“, sagte Hüther der ARD. „Ich meine, das Thema ist im Koalitionsvertrag verankert. „Die jetzige Lösung, sei keine, „denn eine Lösung für ein Jahr ist ja keine, die erwartungsprägend ist“.
Möglich sei, dass keine langfristige Lösung für die Zeit nach 2027 mehr gefunden werde. Hüther spricht von „Glaubwürdigkeitsverlusten“, die diese Bundesregierung sehenden Auges eingehe. „Weil sie sich ideologisch verbarrikadiert, weil die SPD von ihrem Fokus auf Sozialleistungen nicht heruntergeht und nicht begreift, dass wir im Land auf Wettbewerbsfähigkeit zu achten haben, dass alle Haushalte in den Blick zu nehmen sind.“
Die Bundesregierung rechnet damit, dass im kommenden Jahr im Fördertopf für den Ausbau der Erneuerbaren Energien Geld übrigbleibt. Damit soll die rund fünf Milliarden Euro teure Stromsteuersenkung im kommenden Jahr finanziert werden. Der IW-Chef sagt: Es hätte andere Finanzierungsmöglichkeiten gegeben, etwa, indem man beim Wohngeld oder beim Elterngeld einspart.
Tatsächlich gab es in der schwarz-roten Bundesregierung auch Pläne, das Wohngeld zu kürzen. In den Haushaltsverhandlungen wurde dieser Plan aber wieder gestrichen, ebenso wie die Abschaffung des Kindersofortzuschlags oder die Begrenzung des Unterhaltsvorschusses. Hüther kritisierte die Sozialdemokraten: „Da muss die SPD sich fragen, ob sie Verantwortung für dieses Land und die künftigen Generationen tragen will. Mit diesen Entscheidungen nämlich nicht.“
Wo Hüther auch mit Blick auf die Schülerproteste nicht kürzen würde, ist der Bereich Bildung. „Wenn Sie sich anschauen, was zum Teil die Bundesländer machen in der Finanzierung ihrer Hochschulen, das ist eigentlich zukunftsvergessen.“ In Zeiten von Verteilungskonflikten müsse sich das Land die Frage stellen, wofür das Geld investiert werde: „Ist es uns wichtig, dass wir wirklich noch die letzte Sozialleistung oben drauf packen, oder ist uns die Bildungsinvestition wichtiger?“
Hüther kritisierte auch das fachliche Vorgehen der Bundesregierung – gerade jetzt, da große Entscheidungen getroffen werden müssten, „ist, glaube ich, eine sehr viel tiefer gehende Sachkenntnis bei den einzelnen Akteuren hilfreich“.
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