AfD-Chefin Alice Weidel erwartet keine Erfolge für die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Hubertus Heil.
Mit Heil würden die Sozialdemokraten „einen der Hauptverantwortlichen ihres politischen Niedergangs“ zum Vorsitzenden machen, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende der „Welt“. Heil sei als „Architekt des Bürgergelds“ maßgeblich dafür verantwortlich, dass aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD die „Partei der Leistungsempfänger“ geworden sei. „Das optimistische sozialdemokratische Aufstiegsversprechen früherer Jahrzehnte wurde durch eine leistungsfeindliche und neidgeprägte Politik ersetzt.“
Ex-Bundesarbeitsminister Heil hatte am Vortag seine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz angekündigt. Auf dem Bundesparteitag im Januar soll die SPD-Spitze neu gewählt werden.
Heil verspreche Arbeitsplatzsicherheit und gute Löhne, beende aber die Energiewende nicht, sagte Weidel. Damit würde die SPD auch unter einem Vorsitzenden Heil den eingeschlagenen „Weg der Deindustrialisierung“ weitergehen, so die AfD-Chefin. Die Arbeiter, die um ihre Existenzgrundlage fürchten und mehrheitlich längst auf die AfD vertrauen, werde er damit nicht zurückholen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse sich von den Wünschen der SPD freimachen und Maßnahmen ergreifen, mit denen Deutschland aus der Krise geführt werden könne.
Die Grünen formulierten unterdessen konkrete Erwartungen an die künftige SPD-Spitze. Wie und mit wem sich die SPD für die Zukunft aufstelle, entscheide die SPD selbst, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Doch sie betonte, diese Regierung mache eine „zutiefst ungerechte Politik“. Die Luftverkehrssteuer sei gesenkt worden, das Deutschlandticket aber zu teuer. Zugleich habe man die Stromsteuer nicht für alle gesenkt und ein Versprechen zulasten von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen gebrochen.
Und es gehe zulasten künftiger Generationen, wenn dieser Koalition der Schutz von Klima, Natur und Umwelt nichts wert sei und sie den Ausbau der Erneuerbaren bremse. Klimaschutz müsse für alle da sein, nicht für die Profite von Ölkonzernen, sagte Haßelmann. So dürfe es nicht weitergehen. Daran werde sich die SPD messen lassen müssen, unabhängig davon, wer sie führe.
