Bericht: Reiche legt neuen Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel vor

Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
DTS Nachrichtenagentur
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der geplante Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. Das Gesetz ist am Freitagabend in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit Kanzleramt und Finanzministerium gegangen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Auch die zugehörige Verordnung, die die Berechnung der Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt, hat das Ministerium demnach in die „Frühkoordinierung“ gegeben.

Im September hatten Bund und Länder angesichts der hohen Spritpreise infolge des Irankriegs die Einführung eines Preisdeckels spätestens zum 1. Januar vereinbart. Reiche hatte daraufhin bereits Anfang November einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Allerdings hatte dieser vorgesehen, den Preisdeckel nicht einfach einzuführen, sondern ab Januar nur zu prüfen, ob dieser eingeführt werden muss. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag dieser Woche vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD dann aber, dass der Deckel zum 1. Januar „aktiviert“ wird.

Reiche hatte die Einschränkungen mit Sorgen um die Versorgungssicherheit begründet. Mit dem neuen Gesetz will sie dem nun anderweitig Rechnung tragen. Unter anderem ist für die Berechnung des Höchstpreises vorgesehen, dass sich bei den einfließenden Kraftstoff-Großhandelspreisen an der teuersten Region orientiert wird; bei der Berechnung der erlaubten Marge sollen nur zehn Prozent der Tankstellen schlechter gestellt werden. Außerdem sollen Autobahntankstellen vom Höchstpreis ausgenommen werden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass der Koalitionsausschuss „die übergeordnete Bedeutung der Versorgungssicherheit“ bestätigt habe. Der Spritpreisdeckel müsse Spielraum lassen, damit sich der Verkauf auch unter dem Deckel wirtschaftlich lohne, so die Sprecherin. „Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?“ Der Spritpreisdeckel sei kein Tankrabatt im neuen Gewand.

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