Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 309 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 190 dagegen, bei 71 Enthaltungen.
Bislang dürfen die Nachrichtendienste vor allem Informationen sammeln, der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland, im Inland der Verfassungsschutz. Künftig sollen sie auch aktiv handeln und eingreifen können. Etwa sollen die Dienste bei einem Cyberangriff “zurückhacken” und den Server der mutmaßlichen Hacker lahmlegen dürfen. Auch Gegenstände oder Daten sollen manipuliert werden dürfen.
Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sprach etwa von einer “neuen deutschen Geheimpolizei”. Die Bundesregierung hebe das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz “künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle” Wohnungen betrete und eine “flächendeckende KI-Überwachung” nutze, entstehe ein “unkontrollierbarer Apparat”, der die Grundrechte mit Füßen trete. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) greife damit die Verfassung an, so Bünger.
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