Jugendschutz online: Prien will mehr Unterstützung für Eltern
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern."Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, sondern im...
Umweltverbände fühlen sich von Reiche ignoriert
In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal die der Naturschutzverbände oder...
Sozialverband kritisiert Kürzungen beim Krankengeld
Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen...
Connemann warnt vor Scheitern der Entlastungsprämie
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und...
Grüne mahnen zu differenzierter Analyse der Kriminalstatistik
Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten. "Mit...
Über 28.000 irreguläre Migranten seit Mai 2025 zurückgewiesen
Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr als 28.000 Menschen an der Einreise nach...
SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Krankenkassen
In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den...
Ex-Kanzleramtschef Altmaier warnt vor Scheitern der Regierung Merz
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern...