Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck.
Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, “wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken. Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Merz` frühere Kritik an der FDP wegen deren Rolle in der Ampel-Regierung komme nun “wie ein Bumerang zurück”, so Lindner. “Gegenüber der Vorgängerregierung muss er höhere Schulden, höhere Steuern und mehr Bürokratie erklären.”
Ob Merz Kanzler könne, ließ Lindner offen: “Das entscheidet sich noch.” Zugleich verwies er auf Merz` Vorgänger, der “bei allen Defiziten” den Mut gehabt habe, “Rot-Grün die Zeitenwende abzutrotzen. Ich hoffe, dass Friedrich Merz ein solches Momentum sucht.”
Lindner legte zudem in der Wirtschaftspolitik nach: Die wirtschaftliche Substanz verdunste, die Deindustrialisierung beschleunige sich. “Das liegt nicht nur an geopolitischen Konflikten, sondern auch an der Enttäuschung darüber, dass die Wirtschaftswende ausbleibt”, sagte er.
