Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vor. “Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien – das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben).
Die Union versuche, die Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern zu beantworten und habe dabei einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick. Gleichzeitig liege die SPD am Boden und versuche nur noch zu verhindern, dass Teile der Union jetzt schon die Chance nutzten, so schnell wie möglich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Denn die Strategie von Friedrich Merz, die AfD zu schwächen, indem er nicht nur deren Rhetorik, sondern auch zunehmend deren Politik übernehme, stärke die AfD genauso wie den rechtsoffenen Flügel in seinem eigenen Laden.
“Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören”, beklagte sie. Im Gegenteil: Die Regierung erhöhe den Druck an allen Ecken und Enden. Sie höhle den Sozialstaat aus, lege die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleife die Arbeitsrechte.
Zum Einjährigen erwarte sie von dieser Koalition, dass sie endlich eine 180-Grad-Wende vollziehe und dafür sorge, dass es den Menschen besser gehe und das Leben bezahlbar werde. Es gebe genug, was sofort umgesetzt werden könne: eine Steuerreform, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, Mieten deckeln und sozialen Wohnungsbau fördern, Investitionen in den Wirtschaftsstandort und erneuerbare Energien, eine Bürgerversicherung, um Beiträge zu senken und die Versorgung zu verbessern, ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Die Mehrheiten dafür im Land seien klar, handeln müsse die Regierung.
