Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder Fahrt auf. CDU und CSU lehnen eine Umverteilung zwischen Steuerzahlern ab.
“Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden”, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Mehrbelastungen würden zudem das Wachstum gefährden, das jetzt dringend gebraucht würde. “Ein wesentlicher Teil der Finanzierung muss deshalb durch Einsparungen im Haushalt erbracht werden”, forderte Middelberg. Er sehe dabei gerade bei den Finanzhilfen des Bundes für Länder und Gemeinden Spielraum, erklärte der CDU-Abgeordnete. Diese seien allein in den letzten sieben Jahren von 8 auf fast 60 Milliarden Euro angestiegen.
Bundesfinanzminister Klingbeil hatte am Wochenende mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform bekräftigt, Ziel sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. “Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Diese Entlastung müsse aber realistisch finanziert werden. “Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.”
Kritik mit Blick auf Klingbeils Vorstoß kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dessen Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen: “Wer pauschal höhere Einkommen belastet, trifft viele Fach- und Führungskräfte, die schon heute überdurchschnittlich zum Steueraufkommen beitragen.” Deutschland sei beim Faktor Arbeit im internationalen Vergleich ohnehin teuer. “Zusätzliche Belastungen verschärfen das Standortproblem und fördern die Verlagerung von Arbeit und Wertschöpfung ins Ausland”, unterstrich Kampeter. Eine Reform der Einkommensteuer aber sei richtig, und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen überfällig.
Grundsätzliche Kritik äußerten auch die Grünen. “Wer Menschen mit unteren Einkommen entlasten will, fängt mit der Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen an. Denn bei rund 20 bis 30 Prozent der Arbeitnehmer kommen Steuersenkungen überhaupt nicht an, weil ihr Einkommen so gering ist, dass sie keine Steuern zahlen”, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Katharina Dröge. Sie warf der SPD und Finanzminister Klingbeil vor, “eine unehrliche und elitäre Politik” zu machen, “wenn sie immer wieder die Arbeitnehmer mit den untersten Einkommen vergessen.”
Auch die Top-Ökonomin Veronika Grimm warb für “wirksame Strukturreformen”. “Im Moment steigert man die Staatsausgaben immer weiter und sucht parallel nach Finanzierungsoptionen, die aber unter diesen Rahmenbedingungen nicht realistisch sind – weil so eben kein nachhaltiges Wachstum zurückkehrt”, sagte sie den Funke-Zeitungen. Diese Regierung scheine ein “massives Erkenntnisproblem zu haben, wenn es um eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Rahmenbedingungen geht”.
Positiv hingegen bewertete der Sozialverband Deutschland (SoVD) den Vorstoß Klingbeils: Notwendig seien jetzt Maßnahmen, die den auch in den Krisen der letzten Jahre weiter gewachsenen privaten Reichtum angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligten, forderte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber den Funke-Zeitungen. “Wir brauchen eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne aber eben auch durch die Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche”, erklärte sie und warb auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Union und SPD planen, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. Grundsätzliches Ziel ist es, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten.
