Einmal hatte eine Mehrheit des Horgauer Gemeinderates ein Bürgerbegehren gegen das geplante Rathaus mit Bürgersaal bereits durchfallen lassen, die Initiatoren haben nun einen zweiten Anlauf genommen. Nun empfiehlt der Bürgermeister die Durchführung eines Bürgerentscheids. Der Gemeinderat entscheidet am Donnerstag darüber.
Am Schwedenweg in Horgau soll ein neues Rathaus mit einem Bürgersaal genannten Sitzungsraum entstehen. Bürgermeister Thomas Hafner kann sich in dieser Frage der Unterstützung „seiner“ beiden Fraktionen (Bürgerverein und Freie Wähler) sicher sein. Knapp 5 Mio. Euro soll das Vorhaben kosten. „Bei diesem Betrag wird es sicher nicht bleiben.“, ist sich Gemeinderat Günther Sasse (Bündnis Umwelt) mit dem Blick auf die bisherigen Kalkulationen sicher. Auch seitens Martin Trautwein (SPD) und der CSU-Fraktion wird dies bezweifelt. Besonders die Finanzierung der weiteren anstehenden Projekte, wie z. B. der Bau einer Betreuung für die Grundschüler, wird als schwierig angesehen. Das sich an den Arbeitsbedingungen in der Verwaltung etwas tun muss, ist unstrittig, beim Wie trennen sich die Vorstellungen.
Bürgermeister-Bündnis ließ erstes Bürgerbegehren durchfallen
Sasse möchte das „überdimensionierte und viel zu teure“ Rathaus mit Bürgersaal verhindern.
Gemeinsam mit Gemeinderatskollege Martin Trautwein (SPD) hatte er ein Bürgerbegehren ins Leben gerufen. Die beiden haben zusammen mit zahlreichen Unterstützern – auch aus dem Gemeinderat – deshalb innerhalb kürzester Zeit 522 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Vorhaben gesammelt. Der Horgauer Gemeinderat ließ den Bürgerentscheid dennoch in einer Sondersitzung am 31.07. platzen (6 ja, 9 nein Stimmen). Fehlerhafte Angaben und tendenziöse Fragestelllungen lauteten die Vorwürfe. Die beiden Initiatoren hatten sich daraufhin juristische Schritte vorbehalten, die Klage auf Zulassung des Bürgerentscheids aber schließlich nicht eingereicht. Das parteiübergreifende Bündnis hat stattdessen die Formulierungen und Informationen überarbeitet und einen zweiten Anlauf unternommen um keine unnötige Zeit mit langwierigen juristischen Auseinandersetzungen zu verlieren.
Nach zweitem Anlauf: Bürgermeister empfiehlt Durchführung des Bürgerentscheids
Erneut waren die notwendigen 237 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit gesammelt und am vergangenen Dienstag dem Bürgermeister vorgelegt. „Uns war es wichtig, dass es zu keiner weiteren Verzögerung kommt. Wir haben uns direkt wieder an die Arbeit gemacht“, so Trautwein. Trotz der Ferien wurden bereits wieder 402 Unterstützer gefunden. „Dabei wird es sicher nicht bleiben“, ergänzt Sasse. Dieses Mal ist man sich auch sicher, dass es noch in diesem Jahr zu einem Bürgerentscheid im Rothtal kommen wird. Bürgermeister Hafner hatte den Gemeinderatsmitgliedern nach der Prüfung die Rechtsmäßigkeit des neuen Bürgerbegehrens signalisiert und die Zustimmung für die Durchführung des Bürgerentscheids empfohlen. Am kommenden Donnerstag (12.09., 20 Uhr/Pfarrsaal St. Martin) werden das Begehren, der Konter durch ein Ratsbegehren und der Beschluss zur Durchführung den Abend bestimmen.
