Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) blockiert offenbar mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.
Demnach hat Klingbeil Vorbehalte gegen die zentralen Pläne wie das Gebäudemodernisierungsgesetz (“Heizungsgesetz”), die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan eingelegt. Neben Klingbeil hat auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) einige Vorbehalte angemeldet.
Die Blockaden werden in SPD-Kreisen damit begründet, dass Reiches Vorhaben den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stark einschränkten. Die CDU hält die Blockade für unbegründet. “Es wird Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt und im Sinne der Bevölkerung die Bezahlbarkeit von Energie an oberste Stelle stellt”, sagte Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem “Handelsblatt”. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), sagte: “Die SPD und SPD-Häuser stehen auf der Bremse, und das an unterschiedlichen Stellen.”
Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, wies zwar den Vorwurf der Blockade durch ihre Partei zurück. Doch gerade Gesetze wie die EEG-Novelle oder das Netzpaket seien “nicht mit Zielen und Maßnahmen des Koalitionsvertrages vereinbar”, sagte Scheer dem “Handelsblatt”. Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium lehnten laut Zeitung einen Kommentar zu den laufenden Abstimmungen ab.
