Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. “An die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit”, sagte Merz in der ARD-Sendung “Caren Miosga”, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits vorher aufgezeichnet wurde.
Der Kanzler weiter: “Es gibt in der CDU einen größer werdenden Unmut. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.” Er suche zwar keine andere Mehrheit, “das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will”.
Konkret forderte Merz von der SPD unter anderem Zurückhaltung bei ihren Steuerplänen: “Kompromisse sind keine Einbahnstraße”, sagte Merz gerichtet an SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker besteuern will: “Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.”
