Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz gesunkener Migrationszahlen weiterhin an Grenzkontrollen in Deutschland festhalten. Das sagte er am Sonntag im “Bericht aus Berlin” der ARD.
Aktuell gehe es darum, diese Grenzkontrollen zu erhalten, so Dobrindt. Zudem fänden nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen statt. “Wir haben 8.000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können”, sagte der Minister. Mittelfristig setze die Bundesregierung darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktionsfähig gestaltet werde, “dass wir uns aus Grenzkontrollen wieder rausentwickeln können”. Es sei heute jedoch zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt komme.
An Abschiebungen nach Afghanistan werde die Bundesregierung ebenfalls festhalten, auch wenn das direkte Gespräche mit Vertretern der Taliban voraussetze. Kritik an dem Vorgehen könne Dobrindt nicht verstehen: “Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben.”
Mit Blick auf die Wortwahl von SPD-Chefin Bärbel Bas, Kürzungen am Sozialstaat seien “menschenverachtend und zynisch”, warnte Dobrindt davor, aus Inhaltsdebatten in eine Stildebatte zu kommen. “Der 1. Mai für die SPD, das ist sowas wie der Aschermittwoch für die CSU”, das könne man einordnen. Entscheidend sei, dass man danach vernünftig und vertrauensvoll zusammenarbeite. Dazu gehöre auch, “dass man unterschiedlichste Elemente auf einem Tisch liegen hat, drüber diskutiert, sie dann auch wieder verwirft und am Schluss aber eine Gemeinsamkeit feststellt”. Im Bereich Arbeitsmarktreformen gebe es noch ein Reformprojekt, das auf der Tagesordnung für einen der nächsten Koalitionsausschüsse stehe.
