Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vor den Folgen des politischen Dauerstreits gewarnt und eine Zusammenlegung von Wahlterminen angemahnt.
Der ständige Wahlkampf führe zum Stillstand, sagte Nouripour der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Entscheidungen über langfristige Vorhaben und Reformen blieben einfach liegen. Kurzfristiges Denken und symbolische Politik gewännen an Gewicht. “Alles wird dem nächsten Wahltag unterstellt.”
Das habe er auch in seiner Amtszeit als Grünen-Parteichef erlebt, räumte Nouripour ein. Auch er habe in der Fraktion gesagt, sie sollten mit ihren Ideen bis nach der Wahl warten.
Nouripour schlägt deshalb vor, Wahltermine zusammenzulegen. “Beispielsweise könnte man Bundestags- und Kommunalwahlen an einem Termin machen. An einem zweiten ließen sich alle Landtagswahlen abhalten, etwa zur Mitte der Wahlperiode des Bundestages.” Damit bliebe für Reformen mehr Zeit zwischen den Terminen. “Das wird nicht einfach, aber ich werbe für politische Mehrheiten”, sagte Nouripour. “Und ich bekomme aus den anderen Parteien durchaus Unterstützung.”
Der Grünen-Politiker erwartet bei einem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und einem ersten AfD-Ministerpräsidenten dort starken Druck auf die Demokratie. “Extremisten, die dann den Verfassungsschutz kontrollieren, Angriffe der Landesregierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, auf die Kunstfreiheit und weltweit renommierte Institutionen wie das Bauhaus-Museum in Dessau”, sagte Nouripour. Die richtige Antwort heiße dann “nicht Panik”, sondern “weniger Empörung, mehr Lösungen”. Sollte es so kommen, dann sei “die Republik noch lange nicht am Ende”. Dann müssten Probleme angepackt werden.
Den Vorschlag seines Parteifreundes Danyal Bayaz wies Nouripour zurück. Baden-Württembergs Finanzminister hatte den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt und angedroht, den Geldhahn zuzudrehen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren und rechtsstaatliche Prinzipien verletzen sollte. Er sei “anderer Meinung”, sagte Nouripour. “Ich finde, wir dürfen uns nicht von der AfD treiben lassen. Gut funktionierende Regeln sollten wir nicht antasten. Das bringt wenig und verunsichert zusätzlich.”
