Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, fürchtet wegen der Lage im Gazastreifen eine wachsende Gefahr von islamistischen Terroranschlägen in Deutschland.
„Das Risiko steigt natürlich, je mehr die Lage im Nahen Osten eskaliert“, sagte Hüber im RTL/ntv „Frühstart“. Es gebe laut Bundeskriminalamt schon jetzt eine abstrakt hohe Gefahr durch Einzeltäter. Man habe zudem in Belgien und Frankreich bereits Anschläge gesehen. „Da müssen wir vorbereitet sein und unser Augenmerk drauf richten.“ Hüber zeigte sich optimistisch, dass die Sicherheitsbehörden Attacken, auch von Einzeltätern, verhindern könnten. Zum Beispiel gebe es das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin, das sehr gut arbeite.
Hüber: Sparkurs ist Sicherheitsrisiko
Sven Hüber sieht in dem Sparkurs von FDP-Finanzminister Lindner ein Sicherheitsrisiko für das Land.
„Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren“, sagte der Gewerkschaftsvize im RTL/ntv „Frühstart“. Die Sicherheit sei ein tragender Grundpfeiler der Gesellschaft und müsse deshalb Vorrang haben. „Wenn wir dann darüber hinaus noch Steuern sparen können, ist es gut – aber nicht umgekehrt, das funktioniert nicht.“
Hüber forderte mehr Investitionen in die Informationstechnik, um im Internet und Darknet Hinweisen auf Einzeltäter besser nachgehen zu können. „Wir brauchen ein deutliches Sicherheitspaket für die Polizeien und auch die Dienste in Deutschland, um die Sicherheit hier weiter auch in den nächsten Jahren gewährleisten zu können.“ Man sei zwar in den letzten Jahren besser geworden, „aber wir sind an einem Punkt, wo wir stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung brauchen.“ Hüber sprach sich erneut für ein Sondervermögen für die innere Sicherheit aus. Zudem sei mehr Personal nötig. Die Belastung der Bereitschaftspolizeien in Deutschland sei unter anderem durch Grenzkontrollen, Demonstrationen für Klimaschutz oder propalästinensische Kundgebungen extrem. „Da reichen die Polizeikräfte aktuell nicht aus.“
