Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) dringt darauf, dass die Bundesregierung an ihrem harten Kurs in der Syrien-Politik trotz der jüngsten relativierenden Äußerungen des Bundeskanzlers festhält. “Neben Afghanistan hat die Bundesregierung zu Recht nun auch Syrien in den Fokus genommen”, sagte Poseck der “Bild” (Mittwochsausgabe).
Er zeigte sich überzeugt: “Eine echte Migrationswende geht nicht ohne harte Entscheidungen.” Zwar habe “die freiwillige Ausreise immer Vorrang vor einer Abschiebung”, aber Menschen würden nur dann zu einer freiwilligen Rückkehr bewegt werden können, “wenn sie wissen, dass ansonsten die Abschiebung droht”. Diese sei ein “notwendiges Druckmittel”, um freiwillige Ausreisen zu erreichen.
Nach Informationen der “Bild” wird in Sicherheitskreisen unterdessen die Option erwogen, im Falle deutlich verstärkter Rückführungszahlen statt Flugzeugen große Schiffe für den Transport der Personen nach Syrien einzusetzen. Als Begründung wird angeführt, dass die Schiffe mehr Fassungsvermögen haben und Syrien über eine über das Mittelmeer gut erreichbare Küste verfüge.
