Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. “Gerade die CO2-Abgabe verteuert den Sprit um rund 15 Cent, und deswegen sollte man jetzt gerade in dieser Energiepreiskrise diese Belastung nicht noch weiter erhöhen”, sagte der CDU-Politiker dem Portal Politico.
Voigt plädierte dafür, die CO2-Abgabe so lange auszusetzen, wie die Energiepreise auf hohem Niveau bleiben. “Solange die Preise so hoch sind, sollten wir die CO2-Abgabe aussetzen”, sagte er. Die Menschen dürften nicht den Eindruck bekommen, dass steigende Energiepreise einfach hingenommen würden. “Da braucht es jetzt Pragmatismus und eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe.”
Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe fließen derzeit in den Klima- und Transformationsfonds. Voigt schlug vor, dafür geplante Investitionen gegebenenfalls zu verschieben. “Das Geld der CO2-Abgabe fließt ja in diesen Transformationsfonds. Insofern kann man zukünftige Investitionen vielleicht weniger tätigen, aber ich glaube, das Geld jetzt im Portemonnaie der Leute zu haben, ist eigentlich der richtige Weg”, sagte er.
Zugleich warnte Voigt vor den Folgen, wenn die Politik nicht auf die steigenden Energiepreise reagiert. “Wenn wir nicht begreifen, dass durch diese geopolitischen Krisen und das Steigen der Energiepreise wir uns nicht in normalen Zeiten befinden und deswegen Flexibilität brauchen, dann profitieren die Vereinfacher”, sagte Voigt mit Blick auf die AfD.
