Hubertz drängt Prien beim Mutterschutz für Selbstständige

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu mehr Tempo…

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Wüst betont Bedeutung des Kompromisses für Demokratie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die…

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Bundesrat stoppt Startchancengesetz vorerst

Der Bundesrat hat das Startchancengesetz vorläufig gestoppt. Die Länder stimmten am Freitag…

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Hessen will EU-Herkunftsnachweise als Bedingung für E-Auto-Prämie

Hessen will die staatliche Förderung von Elektroautos stärker an die Produktion in…

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Högl will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat stellen

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf…

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Bundestag gibt grünes Licht für Sprachtests in Kitas

Der Bundestag hat grünes Licht für Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete…

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Vereidigung des künftigen Staatsoberhaupts am 19. März 2027 geplant

Die gewählte Bundespräsidentin oder der gewählte Bundespräsident soll am 19. März 2027…

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Tabaksteuer-Panne weiter unkorrigiert

Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung…

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Wüst zum Bundesratspräsidenten gewählt

Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt. Die Länderkammer bestimmte den…

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Merz beharrt auf Abschaffung von Rente mit 63

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63".…

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Gutachten: Leugnung des Existenzrechts Israels straffähig

Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts…

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