Hubertz drängt Prien beim Mutterschutz für Selbstständige
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu mehr Tempo…
Wüst betont Bedeutung des Kompromisses für Demokratie
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die…
Bundesrat stoppt Startchancengesetz vorerst
Der Bundesrat hat das Startchancengesetz vorläufig gestoppt. Die Länder stimmten am Freitag…
Hessen will EU-Herkunftsnachweise als Bedingung für E-Auto-Prämie
Hessen will die staatliche Förderung von Elektroautos stärker an die Produktion in…
Högl will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat stellen
Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) will über den Bundesrat einen Antrag auf…
Bundestag gibt grünes Licht für Sprachtests in Kitas
Der Bundestag hat grünes Licht für Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete…
Vereidigung des künftigen Staatsoberhaupts am 19. März 2027 geplant
Die gewählte Bundespräsidentin oder der gewählte Bundespräsident soll am 19. März 2027…
Tabaksteuer-Panne weiter unkorrigiert
Im Debakel um die durch einen Gesetzgebungsfehler vorzeitig in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung…
Wüst zum Bundesratspräsidenten gewählt
Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt. Die Länderkammer bestimmte den…
Merz beharrt auf Abschaffung von Rente mit 63
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63".…
Gutachten: Leugnung des Existenzrechts Israels straffähig
Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts…

