SPD widerspricht Union bei Reform des Einbürgerungsrechts
Die SPD stellt sich Forderungen aus der Union nach Änderungen am Einbürgerungsrecht…
Verbraucherschützer loben Stromsteuer-Einigung
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßt die Senkung der Stromsteuer für alle.…
Union will Wahlprüfung reformieren
Nach dem Scheitern des BSW in Karlsruhe dringt die Union auf eine…
Proteste: Union sieht Nachholbedarf bei Politik für junge Menschen
Angesichts der für Freitag angekündigten "Gen Z regelt"-Proteste räumt die stellvertretende Unionsfraktionschefin…
Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Stromsteuersenkung
Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge nun doch bei der Senkung…
Stromsteuer-Streit: Schulze fürchtet Glaubwürdigkeitsverlust
Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition.…
Kretschmer pocht auf Stromsteuersenkung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und…
Union und SPD sehen Chance auf Stromsteuersenkung unterschiedlich
Union und SPD bewerten die Chance, im Streit um eine Senkung der…
VZBV kritisiert Aus der Stromsteuersenkung als "Farce"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das Ausbleiben der angekündigten Stromsteuersenkung für Haushalte scharf.…
Haushaltsverhandlungen dauern an – Zuckersteuer verschoben
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstagabend zu Fraktionssitzungen…
Union lehnt Abschaffung von Steuerklassen III und V ab
Die Union kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die bei…
Union und SPD streiten über Senkung der Grundsicherung
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen streiten Union und SPD über eine Senkung der…
Union prüft Ausweitung der Alkopop-Steuer für Haushalt 2027
Wenige Tage vor dem Abschluss der Beratungen über den Haushalt 2027 denkt…
Union droht mit neuer Blockade von Steuerreform
Die Union droht der SPD mit einer neuen Blockade der Steuerreform. "Die…
DIW: Unions-Vorschlag zur Frührente benachteiligt Frauen massiv
Der Vorschlag aus der Union, bei der Frührente künftig nur noch Arbeitsjahre…
Bundespräsidentenwahl: Grüne kritisieren Kandidatensuche der Union
Bei den Grünen wächst der Ärger über die zögerliche Bekanntgabe einer Kandidatin…
Politologe: CDU hat Kontakt zu breiten Wählerschichten verloren
Die CDU hat nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter den Kontakt zu…
Frei hält trotz Protesten an Zuckersteuer fest
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Protesten aus der eigenen Partei an…
AfD: Gehandelte Kandidaten für Bundespräsidentenamt ungeeignet
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hält nichts von den derzeit…
Bund plant Milliardeninvestition in Wohnungsbaugesellschaft
Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine…

