SPD widerspricht Union bei Reform des Einbürgerungsrechts

Die SPD stellt sich Forderungen aus der Union nach Änderungen am Einbürgerungsrecht…

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Verbraucherschützer loben Stromsteuer-Einigung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) begrüßt die Senkung der Stromsteuer für alle.…

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Union will Wahlprüfung reformieren

Nach dem Scheitern des BSW in Karlsruhe dringt die Union auf eine…

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Proteste: Union sieht Nachholbedarf bei Politik für junge Menschen

Angesichts der für Freitag angekündigten "Gen Z regelt"-Proteste räumt die stellvertretende Unionsfraktionschefin…

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Bericht: Bundesregierung einigt sich bei Stromsteuersenkung

Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge nun doch bei der Senkung…

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Stromsteuer-Streit: Schulze fürchtet Glaubwürdigkeitsverlust

Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Haushaltsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition.…

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Kretschmer pocht auf Stromsteuersenkung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und…

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Union und SPD sehen Chance auf Stromsteuersenkung unterschiedlich

Union und SPD bewerten die Chance, im Streit um eine Senkung der…

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VZBV kritisiert Aus der Stromsteuersenkung als "Farce"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das Ausbleiben der angekündigten Stromsteuersenkung für Haushalte scharf.…

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Haushaltsverhandlungen dauern an – Zuckersteuer verschoben

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstagabend zu Fraktionssitzungen…

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Union lehnt Abschaffung von Steuerklassen III und V ab

Die Union kritisiert den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die bei…

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Union und SPD streiten über Senkung der Grundsicherung

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen streiten Union und SPD über eine Senkung der…

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Union prüft Ausweitung der Alkopop-Steuer für Haushalt 2027

Wenige Tage vor dem Abschluss der Beratungen über den Haushalt 2027 denkt…

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Union droht mit neuer Blockade von Steuerreform

Die Union droht der SPD mit einer neuen Blockade der Steuerreform. "Die…

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DIW: Unions-Vorschlag zur Frührente benachteiligt Frauen massiv

Der Vorschlag aus der Union, bei der Frührente künftig nur noch Arbeitsjahre…

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Bundespräsidentenwahl: Grüne kritisieren Kandidatensuche der Union

Bei den Grünen wächst der Ärger über die zögerliche Bekanntgabe einer Kandidatin…

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Politologe: CDU hat Kontakt zu breiten Wählerschichten verloren

Die CDU hat nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter den Kontakt zu…

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Frei hält trotz Protesten an Zuckersteuer fest

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Protesten aus der eigenen Partei an…

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AfD: Gehandelte Kandidaten für Bundespräsidentenamt ungeeignet

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hält nichts von den derzeit…

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Bund plant Milliardeninvestition in Wohnungsbaugesellschaft

Die Spitzen von SPD und Union verhandeln derzeit intensiv darüber, mindestens eine…

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