Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Deckelung der Spritpreise. “Der vorliegende Entwurf ist ein Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz”, sagte Rehlinger dem “Tagesspiegel”.
Wenn “unzulässige Preisanstiege erst drei Wochen andauern” sollten, bevor Reiche handle, sei “niemandem geholfen”, so die saarländische Ministerpräsidentin weiter. Es entspreche außerdem nicht dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens, wie es in der Bundesregierung vereinbart worden sei. “Ministerin Reiche will offensichtlich keine Entlastung der deutschen Autofahrer”, so die SPD-Politikerin.
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