Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Strafverschärfung bei sexueller Belästigung begrüßt. “Nonverbale und verbale sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit treffen vor allem Frauen. Um es klar zu sagen: Es ist kein Kompliment, wenn ein Mann mir sagt, wo er mich überall anfassen will. Es ist kein Kompliment, wenn Männer mich in der Öffentlichkeit bedrängen”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der “Welt”.
Frauen mieden “in der Dunkelheit öffentliche Orte”, wechselten die Straßenseite und hätten gelernt, solche “Komplimente” wegzulächeln. Aus den Übergriffen entstünden Angst und Vermeidungsstrategien. “Das dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren. Dieses Land muss ein sicheres Land für Frauen sein. Deshalb braucht es für genau solche Taten mit dieser Wirkung eine Regelung im Strafgesetzbuch”, so die SPD-Politikerin weiter.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) lehnte eine Strafverschärfung bei Belästigung ab. “Nicht jede Geschmacklosigkeit muss gleich eine Straftat sein. Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats und keine Supermoralinstanz”, sagte sie.
Die Erfahrungen aus den Niederlanden zeigten, “wie begrenzt die Wirkung eines solchen Straftatbestands bislang ist. Zumal das Bundesjustizministerium hier einen Tatbestand mit unklaren rechtlichen Grenzen vorschlägt”, so die sächsische Justizministerin weiter. Dadurch würden Erwartungen geweckt, die das Strafverfahren in der Praxis kaum erfüllen könne. “Wir brauchen wirksamen Schutz vor sexueller Gewalt und sexueller Belästigung – keine Symbolpolitik im Strafgesetzbuch”, so Geiert.
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