Deutschland und mehrere Partnerstaaten drängen nach dem vereinbarten zweiwöchigen Waffenstillstand im Nahen Osten auf eine dauerhafte Lösung.
„Das Ziel muss nun sein, in den kommenden Tagen ein rasches und dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weiteren Staats- und Regierungschefs, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dies könne nur auf diplomatischem Wege erreicht werden. „Wir drängen nachdrücklich auf rasche Fortschritte hin zu einer substanziellen Verhandlungslösung.“
Diese werde entscheidend sein, um die Zivilbevölkerung im Iran zu schützen und die Sicherheit in der Region zu gewährleisten. „Eine Verhandlungslösung kann auch eine schwere globale Energiekrise abwenden. Wir unterstützen diese diplomatischen Bemühungen.“ Zu diesem Zweck stehe man in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern. „Wir rufen alle Seiten dazu auf, den Waffenstillstand umzusetzen, auch im Libanon.“ Die Unterzeichner wollen nach eigenen Angaben auch dazu beitragen, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten.
Neben Merz haben auch der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der britische Premierminister Keir Starmer, Kanadas Premierminister Mark Carney, die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, der niederländische Premierminister Rob Jetten, der spanische Premierminister Pedro Sanchez sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU Ratspräsident António Costa die Erklärung unterschrieben.
