Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten.
“Dieser Krieg findet nicht auf europäischem Boden statt – aber seine Folgen betreffen uns politisch, wirtschaftlich und humanitär”, sagte sie der “Rheinischen Post” mit Blick auf den Iran-Krieg. “Frieden und Stabilität im Nahen Osten sind deshalb keine Frage regionaler Politik, sondern eine gemeinsame Verantwortung Europas und der internationalen Gemeinschaft, sich für Deeskalation, Schutz der Bevölkerung und Perspektiven für Frieden einzusetzen.”
Die Ministerin sagte: “Was in vielen Jahren gemeinsamer Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Partnern aufgebaut wurde – Vertrauen, Infrastruktur und Zukunftsperspektiven – steht nun auf dem Spiel. Kriege zerstören in kurzer Zeit, was über lange Zeit gewachsen ist. Die unmittelbaren Folgen tragen die Menschen vor Ort. Die langfristigen Folgen betreffen aber die gesamte internationale Gemeinschaft.”
Besonders dramatisch sei die Lage aktuell im Libanon. “Durch den bewaffneten Konflikt zwischen Hisbollah und Israel wurden bereits mehr als 660.000 Menschen vertrieben – viele mussten überstürzt fliehen und konnten kaum etwas mitnehmen. Gemeinsam mit unseren Partnern reagieren wir schnell und pragmatisch auf diese Situation und passen unsere Projekte entsprechend an, um den betroffenen Menschen möglichst effektiv zu helfen – insbesondere Frauen und Kinder”, sagte sie. Alabali Radovan fügte hinzu: “Auch in Gaza hat der Krieg verheerende Folgen für die Menschen. Gerade deshalb müssen wir immer wieder deutlich machen: Das Schicksal der Menschen darf niemals zum Randthema eines Konflikts werden – ihr Schutz steht im Zentrum unserer Verantwortung.”
Mit Blick auf radikale israelische Siedler im Westjordanland, sagte die Ministerin, Palästinenser seien “immer wieder Gewalt durch radikale israelische Siedler ausgesetzt”. Angriffe auf Unbeteiligte seien inakzeptabel. “Der Schutz von Menschen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts müssen für alle gelten.”
