Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Der deutsche Außenminister solle nicht nur Erwartungen formulieren, sondern auch Konsequenzen ziehen, wenn Israel sich nicht an Vereinbarungen halte, sagte Stein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Deutschland könnte für “Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten” – sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland.
Die Regierung von Benjamin Netanjahu müsse daran gehindert werden, durch weitere Siedlungen Fakten zu schaffen, die eine politische Lösung unmöglich machten, so der ehemalige israelische Spitzendiplomat. Bislang sei Deutschland zu sehr auf die Zwei-Staaten-Lösung fixiert, sagte er dem RND. Diese müsse das Fernziel bleiben, aber Deutschland könne auch für andere Modelle offen sein, eine israelisch-palästinensische Konföderation zum Beispiel.
Bis dahin müsse die Bundesregierung weiter für die Existenz und Sicherheit Israels eintreten, so Stein – aber in Verbindung damit, dass die fortschreitende Annexion, die heute stattfinde, gestoppt werde. Vor der Wahl – oder unmittelbar danach – sollte Deutschland seine Erwartungen an die Regierung klar und unmissverständlich formulieren. Berlin müsste mehr nach dem Prinzip “Zuckerbrot und Peitsche” vorgehen, sagte der Botschafter a.D. dem RND.
