Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt ausdrücklich offen, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer anheben wird. “Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” auf eine entsprechende Frage.
Er fügte hinzu: “Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag.” Auf den Einwand, er müsse vieles tun, was nicht im Koalitionsvertrag stehe, antwortete er nur: “Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.”
Klingbeil betonte, er wolle mit einer Einkommensteuerreform die “hart arbeitende Mitte” entlasten. “Gleichzeitig werden wir diskutieren, wie sehr hohe Vermögen oder sehr hohe Einkommen mehr beitragen können”, fügte er hinzu. “Es geht um mehr Gerechtigkeit”, betonte der SPD-Chef.
