Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes mit viel höheren Steuersätzen kommen konnte: “Wir versuchen, das Thema über das Mittel der Selbstbefassung so schnell es geht auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der “Bild-Zeitung”. Außerdem soll es eine Aktuelle Stunde im Parlament geben.
“Eine Aktuelle Stunde dazu ist bei uns intern vom Arbeitskreis Finanzen bereits beim 1. Parlamentarischen Geschäftsführer angemeldet”, sagte der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk der Zeitung. Sie werde in Abhängigkeit von der sonstigen Themenlage voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche ins Plenum kommen.
