Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen.
Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die CDU-Politikerin, die Krise im Nahen Osten habe nicht mit dem Militärschlag begonnen. “Bei der Betrachtung und Bewertung kann die Zeit davor nicht ausgeblendet werden. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ist nahezu umzingelt von Staaten, die Israel und den Westen insgesamt zerstören wollen.” Der Iran habe überdies weltweit Terroristen finanziert und unterstütze Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Auf die Frage, ob das Vorgehen gegen den Iran nach ihrer Einschätzung vom Völkerrecht gedeckt sei, sagte Klöckner: “Das Völkerrecht ist wichtig. Aber soll es Schutzmechanismus für Terroristen sein, die ihre eigene Bevölkerung abschlachten und Frauen systematisch unterdrücken? Wir können das gerne theoretisch durchleuchten.”
Die Bundestagspräsidentin ergänzte: “Aber es ist schon interessant, wer wann das Völkerrecht bemüht. Mir macht Sorge, was auf deutschem Boden passiert – was an Universitäten geschieht und welchen Antisemitismus wir hier wieder haben.” Der Antisemitismus sei nicht nur rechtsextrem, sondern auch intellektuell-linksextrem und islamistisch-fundamentalistisch. “Da haben wir viel zu tun.”
Neben deutschen Rechtsgelehrten hatten in den vergangenen Tagen unter anderem die SPD-Führung und Uno-Generalsekretär Antonio Guterres die Auffassung vertreten, dass der militärische Angriff auf den Iran nicht vom Völkerrecht gedeckt sei.
