Stadt Augsburg untersagt weiterhin unangemeldete Versammlungen im Kontext zum Nahost-Krieg

Aufgrund der terroristischen Angriffe im Nahen Osten und bundesweiten Versammlungen hat die Stadt Augsburg erneut eine Allgemeinverfügung erlassen, die Versammlungen unter freiem Himmel betrifft.

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Symbolbild

Aufgrund der terroristischen Angriffe im Nahen Osten und bundesweiten Versammlungen hat die Stadt Augsburg erneut eine Allgemeinverfügung erlassen, die Versammlungen unter freiem Himmel betrifft. Diese Verfügung baut auf der vorherigen auf und somit bleibt diese in Kraft und verbietet das Tragen und Verwenden bestimmter Symbole und Kennzeichen
bei Versammlungen.

Auch das Zerstören und Beschädigen von Hoheitszeichen ausländischer Staaten ist untersagt. Auch das Zerstören und Beschädigen von Hoheitszeichen ausländischer Staaten ist untersagt. Ebenso ist es verboten bestimmte Parolen im Kontext der Angriffe im Nahen Osten zu skandieren und und zu rufen. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Samstag, 9. Dezember 2023, 0:00 Uhr.

Enger Austausch von Stadt und Polizei

Die Stadt Augsburg und das Polizeipräsidium Schwaben-Nord stehen hierbei sehr eng und abgestimmt zusammen.  Allgemeine Verfügungen der Stadt Augsburg werden von den beiden Sicherheitsbehörden umgesetzt. Diese werden unter anderem
auf augsburg.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.