Justizministerium legt Reformpläne für Richtergesetz vor

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll,…

DTS Nachrichtenagentur

Hubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang…

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