Justizministerium legt Reformpläne für Richtergesetz vor
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Deutsche Richtergesetz ändern soll,…
Hubig kündigt Gesetzentwurf gegen extremistische Schöffen an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Extremisten den Zugang…

