Der Bayerische Landtag hat am 20. Oktober 2026 in erster Lesung über einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beraten. Ab dem 1. Juli 2027 sollen Familiengerichte die elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen bundesweit anordnen können.
Der Bayerische Ministerrat hatte dem Staatsvertrag bereits am 16. Juni zugestimmt. Die neue Rechtsgrundlage im Gewaltschutzgesetz soll den Einsatz elektronischer Fußfesseln künftig auch in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen ermöglichen.
Bayerns Justizminister Josef Schmid verwies darauf, dass in Deutschland jährlich mehr als eine Viertelmillion Fälle häuslicher Gewalt erfasst werden. In Bayern gab es im vergangenen Jahr fast 20.000 weibliche Opfer häuslicher Gewalt. Die elektronische Fußfessel könne helfen, gewalttätige (Ex-)Partner oder Stalker fernzuhalten, erklärte Schmid.
Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder
Die elektronische Fußfessel ist im Rahmen der Führungsaufsicht bereits seit vielen Jahren etabliert. Auch die bayerische Polizei kann sie nach dem Polizeiaufgabengesetz zur Gefahrenabwehr einsetzen. Mit der neuen Rechtsgrundlage erhalten künftig auch Familiengerichte die Möglichkeit, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen anzuordnen.
Die länderübergreifende Überwachung soll die in Hessen ansässige Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) übernehmen. Sie wurde 2012 für den Bereich der Führungsaufsicht geschaffen. Der Staatsvertrag überträgt ihr darüber hinaus hoheitliche Aufgaben im Gefahrenabwehrrecht sowie in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen.
Tracker für bedrohte Personen
Die GÜL soll künftig bundesweit alle Träger einer elektronischen Fußfessel mithilfe GPS-gestützter Echtzeit-Datenerfassung überwachen. Vorgesehen ist außerdem die sogenannte „Domestic Violence“-Technik. Dabei können neben den Trägern der Fußfessel auch bedrohte Personen freiwillig mit einem Tracker ausgestattet werden.
Nähert sich der Träger der Fußfessel der bedrohten Person, schlägt das System Alarm und warnt zugleich die bedrohte Person. Eine gefährliche Annäherung soll dadurch frühzeitig erkannt und der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen ermöglicht werden. Erforderliche Schutzmaßnahmen können so schneller eingeleitet werden.
Schmid erklärte, die Regelung solle den Schutz von Frauen, Müttern und ihren Kindern stärken.
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