Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat scharfe Kritik an möglichen Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege geübt. Vorstand Eugen Brysch sagte der “Rheinischen Post”, schon mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzes würden die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses gebracht.
Brysch fügte hinzu, die von der Politik gern als “Helden des Alltags” Benannten dürften nicht weiter geschwächt werden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) scheine nicht bewusst zu sein, dass mit einem Zusammenbruch des größten Pflegedienstes Deutschlands Hunderttausende von Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden müssten. Doch in der stationären Pflege fehlten heute schon Plätze und Personal.
Die Lösungen für eine zukunftssichere und generationengerechte Pflegeversicherung lägen auf der Hand, sagte Brysch. Zuallererst habe die Bundesregierung selbst Verantwortung zu übernehmen. Überfällig sei die Rückzahlung der Corona-Schulden von fünf Milliarden Euro. Zudem seien die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen von jährlich über fünf Milliarden Euro vom Bund zu übernehmen. Er fügte hinzu, auch brauche es Mut für verfassungskonforme Lösungen zur Zusammenführung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält derweil Einsparungen von zehn Prozent bei den Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung für machbar, fordert zugleich aber auch höhere Beiträge von Gutverdienern zum Defizitausgleich. “Das Ziel von Bundesgesundheitsminister Linnemann, zehn Prozent der Ausgaben der Pflegeversicherung einzusparen, ist richtig und auch realistisch”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post”.
“Aber die Forderung nach Einsparungen ist noch kein Reformprogramm. Entscheidend ist, wo gekürzt wird und wer stärker geschützt werden muss”, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). “Eine Reform nach dem Rasenmäherprinzip wäre sozial und ökonomisch falsch. Menschen mit geringen Einkommen und wenig Ersparnissen dürfen nicht die Verlierer sein”, warnte er. Manche Menschen müssten künftig sogar deutlich mehr Unterstützung erhalten.
“Dazu zählen vor allem rund eine Million Menschen, überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen, ohne dafür Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten”, sagte Fratzscher. “Die Pflegeversicherung muss viel stärker auf dem Solidarprinzip basieren. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Nur so können die Lohnnebenkosten begrenzt und gleichzeitig Menschen mit geringen Einkommen und Vermögen besser abgesichert werden”, sagte Fratzscher.
Bundesgesundheitsminister Linnemann hatte angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung zuvor mögliche Leistungskürzungen ins Spiel gebracht.
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