Lauingen, Kaufbeuren, Füssen und Oberostendorf erhalten zusammen mehr als 18 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats. Der schwäbische Landtagsabgeordnete und Staatsminister Dr. Fabian Mehring begrüßt die Unterstützung.
Auf die Stadt Lauingen entfallen 2,57 Millionen Euro. Kaufbeuren erhält 6,7 Millionen Euro, Füssen 8,4 Millionen Euro und Oberostendorf 482.900 Euro.
„Gerade in dieser herausfordernden Lage sind die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats eine wichtige Unterstützung“, erklärte Mehring. Die Ausgaben der bayerischen Kommunen seien in den vergangenen Jahren unter anderem wegen steigender Standards und zusätzlicher Rechtsansprüche, vor allem im Sozialbereich, gewachsen. Immer mehr Kommunen müssten deshalb eine Haushaltssperre verhängen.
Bedarfszuweisungen für besondere Lagen
Bedarfszuweisungen seien für Kommunen in außergewöhnlichen Lagen und bei besonderen Aufgaben vorgesehen, sagte Mehring. Für Investitionen und deren Folgekosten dürften sie jedoch nicht gewährt werden.
Stabilisierungshilfen gibt es den Angaben zufolge seit 2012. Sie richten sich an Landkreise und Kommunen, die anhand objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten, überdurchschnittlich von einer negativen demografischen Entwicklung betroffen sind oder unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Auch Kommunen, deren finanzielle Leistungsfähigkeit infrage steht, können unterstützt werden.
Stabilisierungshilfen mit zwei Säulen
Bei Städten und Gemeinden sind die Stabilisierungshilfen als Zwei-Säulen-Modell angelegt: Sie können einerseits zur Schuldentilgung und andererseits als Investitionshilfen für notwendige Investitionen im Pflichtaufgabenbereich eingesetzt werden.
Mehring betonte, ein konsequenter Konsolidierungskurs bleibe dabei unerlässlich. Die finanzielle Situation der Kommunen könne jedoch nur der Bund nachhaltig verbessern – durch grundlegende Reformen, geringere Ausgabelasten und eine Reduzierung von Standards auf das Notwendige.
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