Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die von der Initiative “Gen Z regelt” angestoßenen Jugendproteste nicht als Anlass für eine Änderung seiner Politik. “Der Bundeskanzler fühlt sich bestärkt darin, dass seine Politik fortgesetzt wird”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur.
Es gehe um Themen, die wirklich auch ein “legitimes Anliegen” seien. Ein Beispiel sei das Thema Rente: “Also wenn ein Generationenkonflikt von den jungen Leuten thematisiert wird, dann doch in der Sicht, dass jetzt eine Generation auch in das Rentenalter eintritt und auch in eine möglicherweise stärkere medizinische Bedürftigkeit eintritt, die die junge Generation perspektivisch überlasten wird.” Denn demografisch betrachtet könne diese Generationengruppe nicht mehr die Lasten der jetzt Älteren schultern. Deswegen seien die Reformen des Gesundheitssystems und des Rentensystems “ganz zentrale Steuerungspunkte im sozialen Sicherungssystem”, die die Bundesregierung vorantreibe.
Der Kanzler habe auch immer deutlich gemacht, dass das Ziel der geplanten Reformen zum Beispiel die Verbesserung der Lebensverhältnisse oder Zukunftsaussichten für die junge Generation seien, so Kornelius. Merz räume ein, dass es “Defizite” gebe und diese “natürlich erkannt” seien, etwa im Wohnungsbau. Dort sei man aber zum Beispiel mit dem “Bauturbo” oder dem “Gebäudetyp E” engagiert.
Mit Blick auf die Forderungen der Protestler, auf eine Wehrpflicht zu verzichten, entgegnete Kornelius, dass die Verteidigung des Landes genau das Ziel verfolge, einen Konflikt zu verhindern. “Eine Abschreckungsfähigkeit der deutschen Bundeswehr soll ja gerade dazu führen, dass dieses Land in keinem Krieg vermittelt wird.”
Am Samstagnachmittag waren bundesweit Zehntausende dem Aufruf der Initiative “Gen Z regelt” gefolgt und hatten in zahlreichen Städten weitgehend friedlich demonstriert. Am Abend kam es dann allerdings an mehreren Orten zu Ausschreitungen.
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