Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine Einschränkung der Pressefreiheit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Die geplanten Änderungen hätten einen “sicherheitspolitischen Hintergrund”, die Änderungen seien wegen der veränderten Sicherheitslage notwendig. “Wir haben hier eine komplexe Bedrohungslage, wir sehen einen Schutzbedarf, vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur”, sagte Kornelius.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatte der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz umfassen umzubauen, was breite Kritik von Verbänden und Journalisten hervorgerufen hat. Unter anderem muss künftig ein “berechtigtes Interesse” für Auskunftsersuchen nachgewiesen werden. “Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne”, sagte DJV-Chef Hendrik Zörner ebenfalls der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sagte, es sei nicht klar, welches Problem im bestehenden IFG gesehen wird.
