Angesichts der neuen Reform der Nachrichtendienste warnt die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider vor Freiheitseinschränkungen für unbeteiligte Bürger.
“Die Reform schränkt Grundrechte in inakzeptabler Form ein”, sagte Specht-Riemenschneider der “Rheinischen Post”. Selbstverständlich müsse ein Staat seine Bürger schützen. Ein Zuviel an Überwachungsmöglichkeiten von unbeteiligten Bürgern führe aber zu Freiheitseinschränkungen, die man erst realisiere, wenn es zu spät sei. Bürgerrechte und nachrichtendienstliche Befugnisse müssten in angemessener Balance stehen, forderte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Nachrichtendienste müssten daher in einem Rechtsstaat effektiv kontrolliert werden können und Grundrechte von Bürgern dürften nicht über Gebühr eingeschränkt werden, so Specht-Riemenschneider weiter.
