Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). “Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne”, sagte DJV-Chef Hendrik Zörner am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur in Berlin.
“Und das ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig sind, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu können.”
Das Informationsfreiheitsgesetz sei zwar “nicht der große Wurf, aber man konnte damit arbeiten”. Die Informationsbeschaffung werde schwieriger werden, wenn der Bundestag wirklich dem Koalitionsausschuss folge, so Zörner.
Der Koalitionsausschuss hatte in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz den “aktuellen Herausforderungen” anzupassen, wie es hieß. Konkret bedeutet das unter anderem, dass nur noch Privatpersonen Anfragen stellen können sollen, die “ein berechtigtes Interesse” nachweisen. Die Gebühren sollen “im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip” angepasst werden, was de facto das Aus für die bisherige Deckelung auf maximal 500 Euro pro Anfrage bedeuten dürfte.
Eingebaut in ihren Beschluss vom Mittwoch hatte die Koalition, die Änderungen am IFG “in Abstimmung mit dem BfDI”, also dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, vorzunehmen. Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider ist allerdings bereits aus gesundheitlichen Gründen auf dem Absprung. Wie ihr Nachfolger Moritz Hennemann zum Informationsfreiheitsgesetz steht, ist unklar: Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur teilte der Jura-Professor am Donnerstag mit, sich vor seinem Amtsantritt am 1. Oktober nicht dazu zu äußern.
