Das Select-Hotel im Güterverkehrszentrum in Gersthofen wird nun nicht mehr als dezentrale Unterkunft für Geflüchtete im Landkreis Augsburg genutzt. Die geplante Unterbringung von bis zu 440 männlichen Geflüchteten vor Ort hat bei einigen Anwohnerinnen und Anwohnern Verunsicherung und Unverständnis ausgelöst.
„Unser Vertragspartner Novum Hospitality hat uns heute darüber informiert, dass er uns nicht mehr verbindlich zusichern kann, dass aufgrund der bestehenden Differenzen mit dem Grundstückseigentümer der mit uns geschlossene Beherbergungsvertrag für die Laufzeit von sechs Monaten konfliktfrei realisiert wird. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Angelegenheit, können und werden wir das Hotel unter diesen Voraussetzungen nicht belegen“, teilt Landrat Martin Sailer mit. Der Rechtsanwalt des Grundstückseigentümers informierte den Landkreis Ende der vergangenen Woche darüber, dass die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen.
„Mehr als überraschend wurde uns zeitgleich mitgeteilt, dass die Eigentümerseite den bestehenden Vertrag gerne selbst übernehmen würde – allerdings mit einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr und damit deutlich länger als mit unserem bisherigen Vertragspartner vereinbart. Überdies wurde uns sogar angeboten, dass der Eigentümer 1.000 weitere Unterbringungsplätze auf seinem Grundstück hinter dem Hotel schaffen könnte. Es ging in dem ganzen Konflikt also gar nicht wie zunächst vermutet darum, dass keine Geflüchteten in dem Hotel untergebracht werden sollen. Der Grundstückeigentümer wollte schlicht einfach selbst finanziell davon profitieren und hat sich deshalb dem Beherbergungsvertrag zwischen dem Landkreis Augsburg und Novum Hospitality entgegengestellt“, fasst Sailer die Situation zusammen. Der Landkreis lehnt ein neues Vertragsverhältnis mit dem Grundstückseigentümer ab.
Es ist unklar, wie es nun weitergeht, da der Landkreis durch die Belegung des Hotels in Gersthofen bis Ende des Jahres eine Atempause in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung gehabt hätte. Ohne diese neue Unterkunft stehen die Verantwortlichen nun unter großem Druck, da nach wie vor nicht genügend Unterbringungsplätze im Landkreis verfügbar sind.
„Angesichts der Entwicklungen werden wir mit der Regierung von Schwaben so schnell wie möglich über die Zuweisungszahlen der kommenden Wochen und Monate sprechen müssen. Es darf nicht sein, dass unsere Schulfamilien und Vereine am Ende die Leidtragenden dieser Misere sind, die der Bund verschuldet hat“, so der Landrat. Die für die kommende Woche angekündigten 66 Geflüchteten werden zunächst in der Notunterkunft des Landkreises Augsburg im ehemaligen Impfzentrum in Gablingen-Siedlung unterkommen. Danach stehe derzeit nur noch das Schullandheim in Dinkelscherben zur Verfügung, bevor man über die Schließung von Schulturnhallen sprechen müsse. Sailer hofft deshalb, dass die Regierung von Schwaben bei ihrer Zuweisung das nicht vorhandene Platzkontingent des Landkreises berücksichtigt. Zeitgleich suche man verstärkt weiter nach Immobilien, die für die Unterbringung von Geflüchteten geeignet sein könnten. In diesem Zusammenhang wendet sich der Landrat auch an die Bevölkerung: „Sollten Ihnen Objekte bekannt sein, die für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung stehen könnten, melden Sie sich bitte bei uns! Wir sind für jeden Hinweis dankbar!“
